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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
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1.
Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für
alle Lieferungen und Leistungen für den Internetmarkt, e-commerce,
Serverhosting, Webhosting der Firma:
Dietrich
Projekt
Christian Dietrich
Habel 10
D 36142 Tann
Telefon 01805.444894655
Telefax 012125.10793245
eMail: fragen@dietrich-projekt.de
im
folgenden Dietrich Projekt genannt.
Dietrich
Projekt erbringt alle Lieferungen und Leistungen für den
Internetmarkt, e-commerce, Serverhosting, Webhosting ausschließlich
auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende
AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen
ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen
gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.3
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige
Geschäfte der Parteien.
1.4
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel")
werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler
Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe
von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die
Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen
Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten
aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages
sind, gelten ergänzend die
entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand
des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen,
die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste,
die Richtlinien
und Vertragsbedingungen sind jeweils bei den Organisationen einzusehen.
1.5
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 30 Tage
nach deren Veröffentlichung auf http://www.dietrich-projekt.de/agb.html
wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens
14 Tage nach der
Veröffentlichung widerspricht. Dietrich Projekt wird den Kunden
Änderungen an den AGB´s per Rundmail mitteilen.
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2.
Leistungspflichten
2.1
Dietrich Projekt kann den Zugang zu den Leistungen beschränken,
sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung
der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender
Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies
erfordern. Dietrich Projekt ist zur fristlosen Kündigung
berechtigt, sofern ein Kunde über
einen
Beobachtungszeitraum hinaus die Server (Anlagen) negativ beeinflusst
so dass es hier zu Systemausfällen kommt.
2.2
Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif
von Dietrich Projekt genutzt werden. Dieser kann vom Kunden jederzeit
erhöht werden.
2.3
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen
von zwei Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen
ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung
stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten).
Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein
Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte
und ein Kilobyte eintausend Byte. Für die Berechnung des
Datentransfervolumens ergibt sich die Berechnungsgrundlage 1GB
= 1024 MB
2.4
Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus.
Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.
2.5
Die Leistungspflichten von Dietrich Projekt ergeben sich ausschließlich
aus den Leistungsbestimmungen der jeweils gewählten Produkte.
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3.
Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
3.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Dietrich
Projekt im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation
zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Dietrich Projekt
hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Dietrich Projekt übernimmt
keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains
überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von
Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine
Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen
Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain
durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt
der Kunde Dietrich Projekt, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen,
die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige
für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
3.3
Kunde verpflichtet sich gegenüber der Dietrich Projekt zudem,
bei
Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von der Dietrich Projekt
registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn
ihm der
Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter
verletzt werden, Dietrich Projekt unverzüglich zu informieren.
Dietrich Projekt ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn
dazu
ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu
verzichten
bzw. diese bis zur Klärung der Vorwürfe für Abrufe
Dritter ganz oder
teilweise zu sperren.
3.4
Der Kunde kann Dietrich Projekt Sicherheit in Höhe der zu
erwartenden Kosten (Anwalts- und Gerichtsgebühren,
Schadenersatzansprüche) leisten; die Sicherheit beträgt
mindestens
5.000 €. Die Dietrich Projekt wird nach pflichtgemäßem
Ermessen im Einzelfall
entscheiden, wie mit der Domain verfahren wird. Vorstehende
Regelungen gelten ausdrücklich auch für Streitigkeiten,
die auf den
unter der Domain abrufbaren Inhalten beruhen, insbesondere bei
Urheberrechtsverletzungen.
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4.
Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
4.1
Der Kunde erhält von Dietrich Projekt für die Vertragsdauer ein
nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz).
Wird der Kunde von Dietrich Projekt für Mehrfachlizenzen des Programms
autorisiert, so gelten die nachfolgenden
Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff
"Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen
(Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn
diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht
aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und
den zugehörigen
Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der
jeweiligen Programmhersteller.
4.2
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses
Programm nutzt,
diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm
gleichzeitig nur auf
einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt
vor, wenn sich das Programm
im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers
befindet. Ein Programm,
das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server
installiert
ist, gilt als nicht genutzt.
4.3
Die von Dietrich Projekt erhobenen Lizenzgebühren richten sich
nach der Häufigkeit der
Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum
Beispiel Prozessorgröße)
oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm
durch ein
Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und
auf allen Maschinen
gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms
stehen,
jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer
oder Ressourcen
übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf
Reisen vorgesehen sind,
dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert
sein, jedoch darf
das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt
werden.
4.4
Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben
und hierfür die
notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das
Handbuch auf
Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der
Kunde darf
Urheberrechtsvermerke von Dietrich Projekt nicht verändern oder
entfernen. Der Kunde
ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin
beschrieben zu nutzen,
zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform
umzuwandeln
(Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen,
sofern eine
solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen
unabdingbar
vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten,
zu verleasen
oder Unterlizenzen zu vergeben.
4.5
Soweit dem Kunden von Dietrich Projekt ein zeitlich beschränktes
Nutzungsrecht für die
Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das
Nutzungsrecht aufgrund
Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen,
eventuellen Kopien
sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an Dietrich
Projekt zurück zu
geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er
nicht gesetzlich zur
längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen.
Die übrigen
vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber Dietrich Projekt
bestehen über eine
eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
4.6
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis
4.5 geregelten
Pflichten verspricht der Kunde Dietrich Projekt eine Vertragsstrafe
in Höhe
von EURO 2.500,00.
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5.
Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
5.1
Dietrich Projekt ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss
des Vertrages
innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung,
schriftlicher Bestellung
oder Absendung der Online-Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
5.2
Der Vertrag kommt erst mit Absenden des Kundenantrags im Internet
und Zuteilung
der Zugangsdaten per Email oder Fax zum Account zustande.
Die Domainregistrierung erfolgt mit Absenden des Kundenantrags
und verpflichtet
den Kunden zu Abnahme der Domain. Dieser Vorgang ist nicht änderbar.
5.3
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis
kann von
beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 70
Tagen zum Abrechnungsende
gekündigt werden. Sofern im Tarif besondere Kündigungsklauseln
vorhanden sind,
gelten diese als vereinbart. Im Falle von im Tarif angegebenen
Grundlaufzeiten verlängert
sich der Vertrag jeweils automatisch um dieselbe Zeitspanne, wenn
der
Vertrag nicht von einer der Parteien gekündigt wurde.
5.4
Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens 10 Tage nach Wirksamkeit
der Kündigung
in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist Dietrich
Projekt berechtigt,
die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten
Frist erlöschen
alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
5.5
Werden von Dritten gegenüber Dietrich Projekt Ansprüche wegen
tatsächlicher oder
behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht,
ist
Dietrich Projekt berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich
in die Pflege des
Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden
zu sperren.
5.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung
aus wichtigem
Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Dietrich Projekt insbesondere
dann vor, wenn
der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage
in Verzug gerät,
schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2, 10.1, 10.4
bzw.
10.8 geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb
angemessener Frist
Internet-Seiten sowie - sofern der Dietrich Projekt - Shop Gegenstand
des Vertrages
ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet,
dass sie den in
Ziffer 10.5 geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen
die
Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
5.7
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche
auch durch
Telefax als gewahrt gilt.
5.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains,
soweit sie
dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes
durch den Kunden
oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten
gekündigt werden,
besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen
Ersatzdomain.
Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche
einzeln gebuchte
Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung,
sofern nicht die
Kündigung durch Dietrich Projekt verschuldet worden ist. Dies
gilt ebenso für andere
abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte
Optionen.
5.9
Für den Fall, dass Dietrich Projekt nach den Bestimmungen der
jeweiligen Vergabestelle
bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level
Domain des Kunden
nicht aufrecht erhalten kann, ist Dietrich Projekt berechtigt,
den Vertrag mit dem
Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von
14 Tagen zum
Monatsende zu kündigen.
5.9.1
Sollte der Kunde den Vertrag vor Abschluß der RegPhase (Registrierung)
kündigen
so hat der Kunde die Domainkosten gemäß Preisliste
für ein Jahr zu erstatten.
5.9.2
Bei Kündigung erfolgt in keinem Fall eine Rückerstattung bereits
gebuchter
Leistungen, dies betrifft alle Leistungspakete die im voraus abgerechnet
wurden.
5.9.3
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß den Regelungen
für
Fernmeldeabsatzverträge bei Privatpersonen zu. Das Widerrufsrecht
entfällt mit
schriftlicher Bestätigung der Auftrages.
5.9.4
Dietrich Projekt bietet keine Datensicherungen sowie Backup der
Kundeninhalte auf unseren
Servern (Anlagen) an, der Kunde ist für jegliche Datensicherung
selbst verantwortlich. Sollte Dietrich Projekt
in den Angeboten, Datensicherungen anbieten ist dies eine reine
Dienstleistung und verpflichtet
nur zur einmal täglichen Datensicherung der Dateninhalte um 06.00
Uhr.
Eine zeitnahe Datensicherung obliegt alleine dem Kunden.
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6.
Preise und Zahlung
6.1
Dietrich Projekt ist berechtigt, die Preise jederzeit anzupassen.
Die Anpassung wird
nur dann ausgeführt wenn die Kostensituation es erfordert. Preisanpassungen
an Paketen
bedeuten nicht gleich eine rückwirkende Anpassung der bestehenden
Kunden.
Die Änderung wird sechs Wochen nach Zugang der entsprechenden
Änderungsmitteilung beim
Kunden wirksam. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht.
d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundententgelts
betroffen ist, bestimmt
Dietrich Projekt die Entgelte durch die jeweils aktuellen Tarife
nach billigem Ermessen.
Im Verzugsfall berechnet Dietrich Projekt Zinsen in Höhe von zehn
Prozent jährlich und
ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden
des Wiederverkäufers,
sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall
der Mindestzins.
Sollte Dietrich Projekt den Account sperren wird ein Sperrentgeld
in Höhe von 10.00 EURO
pro Sperre und pro Entsperrung fällig.
6.2
Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden im voraus fällig. Die
nutzungsabhängigen
Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte
hat der Kunde im Voraus
zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils
bestellten Tarif
(laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf
Monate.
Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnungsstellung
erfolgt per eMail.
Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg,
ist Dietrich Projekt
berechtigt, hierfür pro Rechnung 3,50 Euro zu verlangen. Möchte
der Kunde die Rechnung
per Überweisung zahlen, ist Dietrich Projekt berechtigt hierfür
pro Rechnung 3,50 Euro
zu verlangen. Verlangt der Kunde Zahlung per Vorauskasse (Vorabüberweisung)
ist
Dietrich Projekt berechtigt, hiefür pro Zahlung 2,00 Euro zu verlangen.
6.2.1
Bei Rücklastschriften durch Widerspruch oder mangelnde Deckung
und/oder
fehlerhafte Kontodaten berechnet Dietrich Projekt eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 16,00 EURO pro Lastschrift zzgl.
der für
Dietrich Projekt angefallenen Bankgebühren.
Ist in den jeweils gültigen Tarifen hierfür ein höherer Betrag
genannt, berechnet
Dietrich Projekt diesen Betrag. Im Falle einer
Rücklastschrift ist die Dietrich Projekt berechtigt, den
jeweiligen
Kundenaccount sofort zu sperren. Der dazu benötigte Aufwand
in Höhe
von 10,00 € hat der Kunde zu tragen
6.3
Für in Deutschland ansässige Kunden gilt das Lastschriftverfahren
als zwischen den Parteien vereinbart. In Einzelfällen kann
auf
Rechnungszahlung umgestellt werden. Der Kunde ermächtigt
Dietrich Projekt, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten
eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Im Falle einer
Rücklastschrift ist die Dietrich Projekt berechtigt, den
jeweiligen
Kundenaccount sofort zu sperren. Der dazu benötigte Aufwand
in Höhe
von 10,00 € hat der Kunde zu tragen.
6.4
Dietrich Projekt ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain
erst nach Zahlung der
für die Tarife vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Die Zahlungspflicht
ist, unabhängig
von der Domainregistrierung, mit Freigabe des Webaccounts gegeben.
6.5
Der Kunde ermächtigt Dietrich Projekt, die von ihm zu leistenden
Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos
einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet seiner Bank gegenüber
die
Lastschriftvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende
Deckung des
Kontos zu sorgen
6.6
Für im Ausland ansässige Kunden gilt Rechnungszahlung
als
vereinbart. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der
jeweilige
Rechnungsbetrag innerhalb der genannten Zahlungsfristen unter
Angabe der Kundennummer und Rechnungsnummer eingeht. Sollte es
Wegen fehlender Daten zu einem zusätzlichen Aufwand kommen,
hat
der Kunde diesen der Dietrich Projekt zu ersetzen.
6.7
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen
oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für
die Geltendmachung
eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§
634a Abs. 4, 438 Abs.4 BGB
6.8
Dietrich Projekt hat das Recht Kunden, die der Forderung
(Lastschrifteinzüge) ohne Benennung von Gründen widersprechen,
zu löschen und die Vertragsfortführung abzulehnen. Der
Kunde trägt in
diesem Fall die Kosten für einen Vertragszeitraum, die anfallenden
Bankgebühren
sowie 16,00 Euro Bearbeitungsgebühr.
6.9
Ist als Zahlungsart Rechnungszahlung zwischen den Parteien
vereinbart, erhält der Kunde jährlich eine Rechnung
per
E-Mail. Dietrich Projekt übersendet dem Kunden nach der ersten
Abrechnungsphase die Rechnung zwischen dem 70. [Kündigungsfrist
gemäß Pkt 5.3] und 30. Tag vor Beginn der erneuten
Abrechnungsphase.
Diese Rechnung ist grundsätzlich 7 Tage nach Eingang zu begleichen.
Mit Überschreitung des Zahlungstermins tritt der Verzug ein,
ohne dass noch eine weitere Mahnung nötig wäre. Die
Präsenz wird im
Verzugsfalle gesperrt. Der Kunde wird über die Sperre informiert
und
trägt die Sperrkosten. Eine Freischaltung erfolgt erst nach
vollständigem
Kontenausgleich. Sollte der Zahlungsverzug über einen Zeitraum
von 20
Tagen hinausgehen so wird der Account mit allen Daten gelöscht
die
Domain geclosed (Die Domain wird wieder im Internet freigegeben)
und
der Rechtsweg eingeleitet. Hierüber ist Dietrich Projekt
nicht verpflichtet den
Kunden zu informieren. Alle Kundenrechnungen werden an den Kunden
versendet.
(eMail genügt). Eine erneute Versendung der Rechnung kann von
dem Kunden
schriftlich angefordert werden.
6.10
Alle genannten Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Diese beträgt derzeit 19%.
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7.
Zurückbehaltungsrechte von Dietrich Projekt
Dietrich Projekt stehen Zurückbehaltungsrechte bezüglich
der von Kunden
eingebrachter Gegenstände (insbesondere Server und Ausstattung)
und der Domains des Kunden zu, falls noch Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung offen sind.
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8.
Haftung
8.1
Für Schäden haftet Dietrich Projekt nur, wenn Dietrich Projekt
oder einer ihrer
Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht)
in einer den
Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden
auf grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Dietrich Projekt oder einer ihrer
Erfüllungsgehilfen
zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich,
ist die
Haftung von Dietrich Projekt auf den Schaden beschränkt, der für
Dietrich Projekt bei
Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
8.2
Die Haftung von Dietrich Projekt wegen zugesicherter Eigenschaften,
bei Personenschäden
sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
8.3
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung
(TKV) bleibt die
Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
8.4
In jedem Fall ist die Haftung von Dietrich Projekt beschränkt
auf einen Betrag
von EURO 250,00 pro Schadenfall.
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9.
Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
9.1
Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten
veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen
(Impressum). Vorsorglich weist Dietrich Projekt darauf hin, dass
für den
Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung
besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden
unter die
Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des
Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. Der Inhalt des
Impressums
ist teilweise vom Beruf und der Gesellschaftsform des Anbieters
abhängig. Der Kunde wird sich selbst über die für
ihn maßgeblichen
Angaben informieren. Die Dietrich Projekt wird von dem Kunden
von allen
Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben
freigestellt.
9.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete
Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und - sofern der
Dietrich Projekt - Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte
seines
Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten
und
Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.)
verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine
pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten
Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische
und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.)
zum
Gegenstand haben. Dies bezieht sich auch auf illegale Angebote
Hackertools oder Angebote die rechtsverletzend sind oder wirken.
Der
Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen
eintragen,
soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern
bei der
Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder
Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung
gegen eine
der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Dietrich
Projekt unter
Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs diese
Rechtsverletzung nach Abmahnung innerhalb von 10 Tagen zu
beheben. Sollte nach der Abmahnung diese nicht behoben sein, so
wird
dann die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EURO 5.050,00
(in
Worten: fünftausendfünfzig Euro) fällig.
9.3
Dietrich Projekt ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen
des Kunden auf eventuelle
Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen
oder von Inhalten,
welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.5 unzulässig sind, ist Dietrich
Projekt berechtigt,
die Präsenzen zu sperren. Dietrich Projekt wird den Kunden unverzüglich
von einer
solchen Maßnahme unterrichten.
9.4
Dietrich Projekt wird keine Werbung und Werbeinhalte in Form von
Bannerwerbung, auf
vom Kunden geschaltete Präsenzen einblenden. Dietrich Projekt
wird bei
Accounteröffnung eine index.html Datei ablegen, die Werbung enthält
mit dem Hinweis:
[Hier entsteht eine neue Internetpräsenz Hosted by Dietrich Projekt]
Diese vom Kunden jederzeit geändert oder gelöscht werden kann.
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10.
Pflichten des Kunden
10.1
Der Kunde sichert zu, dass die Dietrich Projekt von ihm mitgeteilten
Daten richtig und
vollständig sind. Er verpflichtet sich, Dietrich Projekt jeweils
unverzüglich über
Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende
Anfrage
von Dietrich Projekt binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit
erneut
zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische
Anschrift des Kunden,
Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und
Telefax-Nummer des
technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische
Anschrift,
E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen
Ansprechpartners
für die Domain sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt:
Zusätzlich die
IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich
der Namen
dieser Server.
10.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten
in regelmäßigen
Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Dietrich Projekt
behält sich das Recht
vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den
Absender zurück zu
senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen
überschritten sind.
10.3
Der Kunde verpflichtet sich, von Dietrich Projekt zum Zwecke des
Zugangs zu deren
Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider
unverzüglich
zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten
Dritten das Passwort
bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch
Missbrauch der
Passwörter Leistungen von Dietrich Projekt nutzen, haftet der
Kunde gegenüber
Dietrich Projekt auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde
wird darauf
hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem
der Datenbestand
durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert
wurde, eine
Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern
von Dietrich Projekt
abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.
Der Kunde hat
eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn
von Arbeiten von
Dietrich Projekt oder vor der Installation von gelieferter Hard-
oder Software
durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm
auf Mangelfreiheit
und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit
der operativen
Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die
er im Rahmen
der Gewährleistung und der Pflege von Dietrich Projekt erhält.
Der Kunde wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen
an der
Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
10.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis
des jeweiligen
Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden.
Dies gilt insbesondere
dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt
massenhaft verbreitet
werden (sog. "Spamming").
10.5
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und und ggf.
seinen Internet-Shop so
zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B.
durch CGI-Skripte,
die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich
viel Arbeitsspeicher
beanspruchen, vermieden wird.
Dietrich Projekt ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen
nicht gerecht werden,
vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen.
Dietrich Projekt wird den
Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
10.6
Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird Dietrich Projekt im
Rahmen der technischen
Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung
der
Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches
Entgelt,
dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Tarifen ergibt, zur
Verfügung stellen.
10.7
Der Kunde kann gegenüber Dietrich Projekt schriftlich vorgeben,
bis zu welcher Obergrenze
ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt werden
soll. Besteht eine
solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher
Datentransfer
im entsprechenden Monat dennoch möglich und kann selbständig beantragt
werden.
10.8
Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei Dietrich Projekt abgelegten
Präsenzen keine
Chats zu betreiben sofern nichts anderes vereinbart wurde, für
Chats bietet
Dietrich Projekt hierfür geeignete Server laut
den jeweils gültigen Tarifen an.
Dies gilt ebenso für Games/Spiele jeder Art. sowie Toplisten oder
öffentliche Bannerexchance Programm.
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11.
Datenschutz
11.1
Dietrich Projekt weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene
Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Dietrich
Projekt weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen
der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten
Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung
des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der
öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.
11.2
Dietrich Projekt weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass
der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie
dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend
gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das
auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen
auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht
jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind
unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit
einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu
kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten
und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich
selbst Sorge.
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12.
Schlussbestimmungen
12.1
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte
Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung
oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Dies gilt nicht
wenn und soweit Dietrich Projekt Leistungen anbietet, für die
Besondere Geschäftsbedingungen existieren.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland
ohne Gerichtsstand ist, Sitz der Gesellschaft, Dietrich Projekt
ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen
Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Dietrich Projekt auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen
Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über
den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
12.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder
des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle
jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende
oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie
die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt
hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
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2004
- 2008 Dietrich Projekt
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